Berlin – Die Bayerische Staatsregierung sah sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, nachdem gegen ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger Wochen vor der im Oktober anstehenden Landtagswahl Antisemitismusvorwürfe laut geworden waren.
Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Sonntag, er werde seinen Stellvertreter nicht entlassen. Eine Woche zuvor war Aiwanger, Chef der konservativen Freien Wähler, erstmals beschuldigt worden, während seiner Schulzeit in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben.
Vor der Entscheidung führte Söder ein langes Gespräch mit Aiwanger, der einen Katalog von 25 Fragen beantworten sollte, den Söder ihm Anfang der Woche vorgelegt hatte.
Auf einer Pressekonferenz in München sagte Söder, es sei nicht verhältnismäßig, Aiwanger zu entlassen, betonte aber auch: “Antisemitismus hat keinen Platz in Bayern.”
“Das ist nicht nur ein dummer Jugendstreich”, sagte Söder Anfang der Woche. “Allein der Verdacht”, dass Aiwanger hinter dem Flugblatt stecke, “beschädigt das Ansehen Bayerns”. Dennoch betonte Söder, dass seinem Stellvertreter die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich “vernünftig, fair und aber auch umfassend” zu äußern.
Aiwanger hat seinerseits wiederholt von einer “Schmutzkampagne” gegen ihn gesprochen, die politisch motiviert sei. Während er zugab, solche Flugblätter besessen zu haben, behauptete sein Bruder, der Verfasser zu sein.
“Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in einer vergangene Woche veröffentlichten Entschuldigung.
Aiwanger müsse das verlorene Vertrauen zurückgewinnen und das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen, sagte Söder auf der Pressekonferenz am Sonntag.
Deutschland hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg bildungspolitisch aktiv gegen Antisemitismus eingesetzt. So organisieren beispielsweise Schulen regelmäßig Besuche in ehemaligen Konzentrationslagern sowie Gedenkveranstaltungen. Dennoch gab es im vergangenen Jahr laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 2.480 antisemitische Straftaten, wobei die Anzahl der “Vorfälle extremer Gewalt” mit neun einen neuen Höchststand seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2017 erreicht hat.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, warf Aiwanger vor, sich zum Opfer zu stilisieren und der Aufklärungsarbeit im Land zu schaden. Mit seiner “möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos” erfolgten Entschuldigung sei der Chef der Freien Wähler ein “schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland”, erklärte Klein.
Der Skandal hat auch auf bundespolitischer Ebene die Aufmerksamkeit erregt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch: “Alles, was bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend.” Es dürfe nichts “vertuscht und verwischt” werden.
xinhua/dpa
