Politik
Cybersicherheit: Bundesinnenminister und BSI-Präsidentin wollen Deutschland robuster aufstellen
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte daher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Er informierte sich bei BSI-Präsidentin Claudia Plattner über die Leistungsfähigkeit des BSI in Zeiten wachsender Bedrohungen im Cyberraum. Pressemeldung Das BSI ist ein zentraler Teil des digitalen Schutzschildes in Deutschland. Es sichert den digitalen Raum aber nicht nur mit aktiven Schutzmaßnahmen ab, sondern beobachtet und analysiert die Lage mit Blick auf neue und bestehende Gefahren. Durch die aktuellen geopolitischen Konflikte sind Angriffe...
Trump fordert UN zum Handeln auf: „Der Krieg in Europa muss enden“
Washington, D.C. – Drei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine fordert die US-Regierung die Vereinten Nationen zu entschlossenem Handeln auf. Präsident Donald Trump setzt sich nach eigenen Angaben für...
2024 wärmstes Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen
2024 wärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in Europa, findet European State of the Climate Report Der jüngste Bericht über den Zustand des Klimas in Europa veranschaulicht deutlich die Auswirkungen des Klimawandels in Europa...
USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölhandel
Washington, D.C. – Die US-Regierung hat am 24. Februar 2025 neue Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Petrochemiesektor verhängt. Das US-Außenministerium und das Finanzministerium haben insgesamt 22 Personen und...
Gipfeltreffen europäischer Führungsspitzen in London
Gipfeltreffen europäischer Führungsspitzen in London: Neues Kapitel in Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich Ankündigung Brüssel - Auf ihrem bilateralen Gipfeltreffen haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen...
Cybersicherheit: Bundesinnenminister und BSI-Präsidentin wollen Deutschland robuster aufstellen
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte daher das...
Warum der Einfluss der USA und Elon Musks auf europäische Wahlen scheitern muss
In einer globalisierten Welt sind Einflussversuche auf fremde Demokratien keine Seltenheit. Doch wenn die USA oder prominente Akteure wie Elon Musk versuchen, ihren Einfluss auf die Wahlen in Europa auszuweiten, stoßen sie auf ein System, das fundamental anders funktioniert – und das aus guten Gründen. Unterschiedliche politische Kulturen Der amerikanische Individualismus, der sich in der Politik durch polarisierende Persönlichkeiten und direkte Ansprache manifestiert, hat in Europa nur begrenzt Platz. Während in den USA Führungsfiguren wie Musk, die offen politische Meinungen über Plattformen wie Twitter (jetzt X) verbreiten, Anhänger mobilisieren können, läuft Europa anders. Europäische Wahlen basieren weniger auf Persönlichkeiten und mehr...
Söder und Herrmann: Bayerns Bahnhöfe sollen noch sicherer werden
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besuchen Nürnberger Hauptbahnhof: Bayerns Bahnhöfe sollen noch sicherer werden - Verstärkte Fußstreifen, Drogenspürhunde und Videoüberwachung Pressemeldung +++...
Behörden intensivieren Umgang mit psychisch Kranken
Hessen geht neue Wege im Umgang mit psychisch kranken Menschen, von denen Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Pressemeldung Bereits seit 2012 beschäftigt sich die hessische Polizei unter dem Gefährdungslagenmanagement (GLM) mit Personen von denen ein erhöhtes Risikopotential ausgeht. Das GLM ist...
Frauen sind in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert.
Berlin - Gesellschaftliche Fortschritte sind zu verzeichnen. Dennoch bleibt die politische Repräsentation von Frauen in Deutschland hinter ihrem Bevölkerungsanteil zurück - auf Bundes-, Landes- sowie Kommunalebene. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen: Der Frauenanteil im 21. Deutschen Bundestag beträgt 32,4 %. Das entspricht einem Rückgang um 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode. Damals waren noch 34,8 % der Abgeordneten Frauen. Deutschland hinter vielen europäischen Staaten Im internationalen Vergleich schneidet...
USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölhandel
Washington, D.C. – Die US-Regierung hat am 24. Februar 2025 neue Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Petrochemiesektor verhängt. Das US-Außenministerium und das Finanzministerium...
Logo für das 60-jährige Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen gekürt
Pressemeldung Vor dem Hintergrund einer dunklen Vergangenheit ist die Tatsache, dass Israel und Deutschland heute diplomatische Beziehungen pflegen, ein wahres Wunder. Es ist ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und Stolz – Jahr für Jahr. Deutschland ist ein strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen. Beide Länder sind vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. 60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen. Das Jahr 2025 wird...
Die EU legt ihre internationale Digitalstrategie vor
Brüssel l Pressemeldung Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin legen heute eine gemeinsame Vision für das auswärtige Handeln der EU im Bereich Digitales vor. Da...
Lauterbach: Krankenhausreform scharf gestellt
Gut einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat der Umbau der stationären Versorgung begonnen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat dafür einen Schlüssel (Grouper) entwickelt, mit dem die von Krankenhäusern erbrachten stationären Fälle den in der Krankenhausreform (KHVVG) definierten Leistungsgruppen zugeordnet werden. Pressemeldung Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds erarbeitet, durch den der notwendige Umbau der Klinikstrukturen gefördert wird. Und schließlich wurde der Leistungsgruppen-Ausschuss mit Geschäftsstelle beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingerichtet, der die gesetzlich definierten Leistungsgruppen und Qualitätskriterien weiterentwickeln soll. Über die Fortschritte der Krankenhausreform informierte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bei einem...
Fahrplan zum Ausstieg aus russischer Energie
Fahrplan zur vollständigen Beendigung der Abhängigkeit der EU von russischer Energie Dank des REPowerEU-Plans, der im Mai 2022 eingeleitet wurde, um die Abhängigkeit der EU von...
Rüstungspatente: Europa verliert den Anschluss an die USA
Europa bleibt bei militärischer Technologie hinter den USA zurück,...
Herrmann: Katastrophe in Kalifornien muss wachrütteln
Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: Katastrophe in Kalifornien muss wachrütteln - Bund muss mehr Finanzmittel für den Bevölkerungsschutz bereitstellen - Bessere Vorbereitung auf Großschadenslagen Pressemeldung +++ Angesichts der aktuellen Brand-Katastrophe in Kalifornien fordert Bayerns...
EU-Zentralasien-Partnerschaft
Die Europäische Union und Zentralasien starten strategische Partnerschaft auf...
Gaza: Zwei Monate Blockade der Hilfslieferungen laut UNICEF „durch nichts zu rechtfertigen“
Statement UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell | Gaza: Zwei Monate Blockade...
USA stufen Huthi-Rebellen als Terrororganisation ein
Washington, D.C. – Die US-Regierung hat am 4. März 2025 die jemenitische Gruppe Ansarallah, besser bekannt als die Huthis,...
Landwirtschaft am Limit: Zwischen Klimawandel und Schädlingsdruck
Mannheim (ots) - Die Landwirtschaft steht unter Druck: Während sich im Zuge des Klimawandels extreme Wetterereignisse selbst in vermeintlich gemäßigten Breiten häufen, bedrohen invasive oder verstärkt auftretende Schädlinge wie zuletzt die Schilf-Glasflügelzikade die Ernten....
Behörden intensivieren Umgang mit psychisch Kranken
Hessen geht neue Wege im Umgang mit psychisch kranken...
Konjunkturumfrage: Unternehmen stecken tief in der Krise
Michael Grömling l Pressemeldung Mehr als jedes dritte Unternehmen plant, im laufenden...
Sondergerichtshof zum Angriff auf Ukraine beschlossen
Internationale Koalition einigt sich auf die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine Pressemeldung Lviv - Am Europatag haben...
Umfrage: Mehrheit der Amerikaner unterstützt Trump und seine Politik
Washington, D.C. – Eine neue Umfrage des Harvard CAPS-Harris...
Konjunkturumfrage: Unternehmen stecken tief in der Krise
Michael Grömling l Pressemeldung Mehr als jedes dritte Unternehmen plant, im laufenden...
Steuerpaket: Plus 29 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung bis 2029
Tobias Hentze l Galina Kolev-Schaefer l Pressemeldung Das steuerliche Investitionssofortprogramm der Bundesregierung...
Warum der Einfluss der USA und Elon Musks auf europäische Wahlen scheitern muss
In einer globalisierten Welt sind Einflussversuche auf fremde Demokratien...
Grüne Woche in Berlin
Grüne Woche in Berlin: Ministerin Gorißen spricht...
Schattenwirtschaft: Mindestens 3,3 Millionen Deutsche arbeiten schwarz
Rund fünf Prozent der Deutschen haben in...
Deutschland unterstützt Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien
Pressemeldung - Wenige Wochen nach dem Sturz...