Politik

Kommissionsvorschlag: EU-Landwirte sollen für ein Jahr von bestimmten Agrarvorschriften abweichen dürfen

Brüssel - Die Europäische Kommission schlägt heute vor, dass die Landwirtinnen und Landwirte in der EU 2024 Ausnahmen von den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verpflichtenden nichtproduktiven Flächen in Anspruch nehmen dürfen. Der Vorschlag der Kommission wurde den Mitgliedstaaten heute übermittelt, die in einer Ausschusssitzung darüber abstimmen werden. Er stellt eine erste konkrete politische Antwort dar, um den Sorgen...

Berlin-Wahl erschüttert deutsche Politik

(Von Vanessa Lett) Berlin - Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die deutsche Politik erschüttert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Hauptstadt ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Bei...

Russland-Ukraine-Konflikt kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen US-Dollar im Jahr 2022: Studie

Berlin - Ohne den Russland-Ukraine-Konflikt hätte die Weltwirtschaft im Jahr 2022 zusätzliche 1,6 Billionen US-Dollar erwirtschaftet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Konflikt habe eine...

EU erzielt wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System für das Migrationsmanagement

Migration muss auf humane und würdevolle Weise geregelt werden und die heute von der EU erzielten neuesten Einigungen über das Migrations- und Asylpaket stellen einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu...

“Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!”

Menschen für Menschen positioniert sich zum Europäischen Lieferkettengesetz: "Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!" München (ots) - Seit 1. Januar gilt in Deutschland für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden das Sorgfaltspflichtengesetz....

Deutschland schweigt zu Nord Stream-Explosionen nach Vorwürfen der Sabotage durch die USA

Berlin - Die deutsche Regierung schweigt zu den Explosionen, die am 26. September letzten Jahres die Pipelines von Nord Stream 1 und 2 zerstörten, obwohl das Land infolge der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen...

Clankriminalität in Deutschland: Ursachen und Hintergründe einer wachsenden Herausforderung

Berlin - Clankriminalität hat in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt Aufmerksamkeit erregt und ist zu einer wachsenden Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden und die Gesellschaft geworden. Die Ursachen und Hintergründe dieser Erscheinung sind vielfältig und komplex, und die Bekämpfung dieser Form der organisierten Kriminalität erfordert eine sorgfältige Analyse und differenzierte Maßnahmen. Clankriminalität bezieht sich auf kriminelle Aktivitäten, die von organisierten kriminellen Gruppen, oft aus dem familiären oder ethnischen Umfeld, begangen werden. Diese Gruppen sind oft hierarchisch strukturiert und verfolgen das Ziel der illegalen Bereicherung durch Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffenhandel und andere Formen der organisierten Kriminalität. Die Mitglieder solcher...

Deutschland stockt Mittel für UN-Organisation zur Gleichstellung der Geschlechter auf

Berlin - Deutschland hat der Organisation UN Women laut offiziellen Angaben 26 Millionen Euro für das Jahr 2023 zugesagt. Die Mittel für die Einheit der Vereinten Nationen...

Bundeswehr startet Teilbetrieb des ersten SARah-Satelliten

Koblenz (ots) - Das satellitengestützte Aufklärungssystem SARah hat in dieser Woche den "operationellen Teilbetrieb" aufgenommen und sendet erste Aufklärungsdaten aus dem All. Der erste von insgesamt drei Satelliten des Systems SARah konnte nach erfolgreicher Abnahme neben den dazugehörigen Bodensystemanteilen in...

Neue Studie: Russische Desinformation destabilisiert Israel und facht den Israelisch-Palästinensischen Konflikt an

Berlin (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass Russland mit seinen Desinformationskampagnen immer stärker auf die israelische und palästinensische Gesellschaft zielt und innergesellschaftliche Konflikte in Israel und das israelisch-arabischen Konfliktpotential zu befeuern. Es wird dabei nicht nur systematisch gegen die USA gehetzt, sondern die Ukraine für die Bewaffnung der Hamas verantwortlich gemacht oder der Westen für das Befeuern aller lokaler Konflikte. In Israel und seinen arabischsprachigen Nachbarländern nimmt Russland massiven Einfluss...

Bundeswehr startet Teilbetrieb des ersten SARah-Satelliten

Koblenz (ots) - Das satellitengestützte Aufklärungssystem SARah hat in dieser Woche den "operationellen Teilbetrieb" aufgenommen und sendet erste Aufklärungsdaten aus dem All. Der erste von...

Verantwortung im Israelkonflikt

Berlin/Bonn (ots) - Der Senat der Wirtschaft in Deutschland stellt sich gegen jede Form der terroristischen und unrechtmäßigen Gewalt. Solche kann keine Rechtfertigung finden und ist besonders dann abzulehnen, wenn Privatpersonen unschuldig und heimtückisch verletzt, getötet oder entführt werden. So ist auch der terroristische Überfall der Hamas auf Israel in jeder Form zu verurteilen. Zusätzlich ist sich der Senat der Wirtschaft Deutschland der besonderen Verantwortung bewusst, die aus der Historie gegenüber Israel und dem jüdischen Volk sowie allen Jüdinnen und Juden weltweit erwachsen ist. Historisch wird die Eigenständigkeit Israels zu Recht begründet und verdient Unterstützung. Im Sinne einer Konfliktminderung könnte der...

Deutsche Bahn zahlt Rekord-Entschädigungen für Verspätungen

Berlin - Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2023 die Rekordsumme von 132,8 Millionen Euro an Entschädigungen für Fahrgäste aufgrund von Zugverspätungen gezahlt. "Bahnreisende profitieren...

Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland – Gehen die EU-Sanktionen zu weit?

Brüssel (ots) - Zwei international tätige Strafrechtlerinnen haben das Russland-Sanktionssystem der EU rechtlich überprüft. Beide Juristinnen unterstützen die Sanktionen zwar grundsätzlich, haben aber bei ihrer Untersuchung Schwachstellen entdeckt, die die Wirksamkeit der Sanktionen in Frage stellen. In ihrem Gutachten geben Dr. Anna Oehmichen (Deutschland) und Salomé Lemasson (Frankreich) ein scharfes Urteil ab: Unklare Terminologie, mangelnde Transparenz bei Kriterien und Beweisstandards, wenig Einheitlichkeit und obendrein schwebt noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wie ein Damoklesschwert über dem aktuellen Sanktionsregime. Auf einer Rechtskonferenz am 23. März 2023 in Brüssel werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Rechtsgutachtens Rechtsexperten verschiedener Disziplinen, Politikwissenschaftler,...

Tiere mitentscheidend im Kampf gegen Armut und Hunger weltweit

Welttierschutzgesellschaft fordert: Tierwohl muss in Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt werden Berlin (ots) - In mehr als der Hälfte der besonders von Armut und Hunger betroffenen Familien im Globalen Süden sind Tiere die Basis der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Esel, Rinder, Ziegen, Schweine und Hühner halten als Lasttiere und Nahrungsquelle die Systeme der Selbstversorgung...

Erfahrung aus Deutschland stärkt Berufsbildung in Südchina

Guangzhou - Vor mehr als einem Jahrzehnt begann Bernd...

China will gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen: Top-Diplomat

München - China ist bereit, den Austausch mit Deutschland und Europa in verschiedenen Bereichen wieder vollständig aufzunehmen, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu erweitern und das gegenseitige Verständnis zu verbessern, wie ein...

Deutschland erwägt mehr Abschiebungen: Medienbericht

Deutschland wolle die "Effektivität und die Erfolgsquote insbesondere bei der...

Deutsche Wissenschaftler verfolgen Herkunft von Plastikmüll in der Arktis

Berlin - Der in der Arktis gefundene Plastikmüll stammt...

Wohnungsfertigstellungen in Deutschland stehen vor “dramatischem Einbruch”: ZIA

Berlin - Die Wohnungskrise in Deutschland zeigt keine Anzeichen einer Entspannung. Bei der Fertigstellung von Wohngebäuden sei ein "dramatischer Einbruch" absehbar,...

Geburtenrückgang wird Lehrermangel an Deutschlands Grundschulen beenden: Studie

Berlin - Der Lehrermangel an Deutschlands Grundschulen wird laut am Donnerstag veröffentlichten Berechnungen im kommenden Jahrzehnt aufgrund niedriger Geburtenraten beendet sein. Bis zum Jahr 2035 werde es in Deutschland sogar 45.000 Grundschullehrer mehr geben, als zur...

Deutschland verzeichnet neuen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

Berlin - Politisch motivierte Straftaten in Deutschland stiegen im Jahr 2023...

EU verstärkt humanitäre Hilfe für Palästinenser

Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der schweren humanitären Krise im...

Streik im öffentlichen Nahverkehr legt Deutschland lahm

Berlin - Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ganz Deutschland traten am Freitag in einen Warnstreik, der den öffentlichen Nahverkehr in...

Deutschland verzeichnet neuen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

Berlin - Politisch motivierte Straftaten in Deutschland stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent und erreichten mit 60.028 Fällen einen neuen Höchststand, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstag mit. "Der Rechtsstaat muss...

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