Von Inge Geiger –
Laut einem Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses hat Australien die Bewohner der Torres-Strait-Inseln nicht ausreichend vor den Folgen der Klimakrise geschützt. Der steigende Meeresspiegel bedroht das Leben, die Häuser und die Kultur der Ureinwohner, die seit Jahrhunderten auf der Insel leben. Die Regierung muss nun die Betroffenen entschädigen und Maßnahmen ergreifen, um sie zu schützen.
Die Klimakrise bedroht das Leben und die Kultur der Bewohner der Torres-Strait-Inseln. Yessie Mosby ist einer von ihnen. Der steigende Meeresspiegel macht ihm schon lange Sorgen. Das Salzwasser spült nicht nur Häuser und Straßen weg, sondern auch die heiligen Grabstätten der indigenen Bevölkerung.
Deshalb reichten Mosby und sieben weitere Inselbewohner 2019 eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss ein.
Das UN-Menschenrechtskomitee schützt die Rechte der Inselbewohner
Letzte Woche entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zugunsten der Torres-Strait-Insulaner. Der Grund für das Urteil war, dass Australien sie nicht ausreichend vor den Folgen und Schäden durch die Klimakrise geschützt habe. Das muss die Regierung nun nachholen und die Betroffenen entschädigen.
Obwohl das Urteil nicht rechtlich bindend ist, halten sich die UN-Mitgliedsstaaten im Allgemeinen an die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses. Insbesondere wenn es um Verletzungen der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Rechte geht.
Australien verletzt Rechte, die in der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte verankert sind
„ NACH DEM INTERNATIONALEN MENSCHENRECHTSGESETZ HABEN DIE UREINWOHNER DIESES LANDES DAS RECHT, UNSERE KULTUREN ZU PRAKTIZIEREN UND FREI ZU LEBEN“, SAGTE YESSIE MOSBY IN EINER ERKLÄRUNG FÜR DIE BRISBANE TIMES.
Mosby bezieht sich auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte. Der Bund schützt unter anderem das familiäre und kulturelle Leben. Es wurde 1966 von 172 UN-Mitgliedsstaaten – darunter Australien – unterzeichnet.
Sowohl das Recht auf „freie Ausübung der Kultur“ als auch das Recht auf Wohnung, Privatleben und Familie seien verletzt worden, so der Ausschuss. Deshalb muss der Staat die Bewohner der Torres-Strait-Inseln entschädigen.
„DIESE ENTSCHEIDUNG STELLT EINE BEDEUTENDE ENTWICKLUNG DAR, DA DAS KOMITEE EINEN WEG FÜR EINZELPERSONEN GESCHAFFEN HAT, ANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN, WENN NATIONALE SYSTEME ES VERSÄUMT HABEN, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIEJENIGEN ZU SCHÜTZEN, DIE AM ANFÄLLIGSTEN FÜR DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DES KLIMAWANDELS AUF DIE WAHRNEHMUNG IHRER MENSCHENRECHTE SIND“, UN SAGTEAUSSCHUSSMITGLIED HÉLÈNE TIGROUDJA .
Das Urteil könnte damit zum Präzedenzfall für viele weitere menschenrechtliche Klimaklagen werden.
Die Klage richtet sich gegen die konservative Regierung von Morrison
Die Klage vor dem UN-Menschenrechtsausschuss richtete sich gegen die rechtskonservative Regierung von Scott Morrison (2018-2022).
Kritiker warfen Morrison immer wieder vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. Morrison betonte immer wieder, dass es nicht die Verantwortung seiner Regierung sei, sondern vielmehr die Verantwortung von Unternehmen und Verbrauchern, für ausreichenden Klimaschutz zu sorgen.
Die seit 2022 amtierende sozialdemokratische Regierung von Albanese hat sich bereits im Wahlkampf zu mehr Klimaschutz bekannt .
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