Berlin – Die Staatsverschuldung in Deutschland ist laut offiziellen Angaben im ersten Quartal 2023 weiter gestiegen und hat mit 2.406,6 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht.
Im Vergleich zum Jahresende 2022 nahm Deutschland 38,9 Milliarden Euro mehr an neuen Schulden auf. Dies sei “vor allem” auf den erhöhten Finanzierungsbedarf des Bundes infolge der Energiekrise zurückzuführen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.
Um die Auswirkungen der explodierenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung im November vergangenen Jahres einen Konjunkturstabilisierungsfonds eingerichtet und die Strom- und Gaspreise gedeckelt. Einschließlich der in den ersten drei Monaten aufgenommenen 22,2 Milliarden Euro an neuen Schulden ist das Volumen des Fonds bisher auf 52,4 Milliarden Euro angewachsen.
Unterstützt durch Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise für Energie, der im vergangenen Jahr noch der Haupttreiber der Inflation in Deutschland war, nach den neuesten offiziellen Zahlen im Mai auf 2,6 Prozent verlangsamt.
Trotz hoher Ausgaben für die Krisenbewältigung will die Bundesregierung in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. Dazu soll erstmals seit 2020 wieder die “Schuldenbremse” greifen, die eine Neuverschuldung verhindert.
“Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Verfassung. Es ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft, dass Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiten, um die Inflation zu bekämpfen und sie sich nicht wechselseitig aufheben”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner Anfang des Monats. xinhua
