Intensivierung der bilateralen Beziehungen und koordinierter Ansatz zur Bewältigung globaler Herausforderungen
Die Europäische Union und Kanada haben auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada vom 23. und 24. November angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen ihre übereinstimmende Haltung gezeigt und zum Ausdruck gebracht, dass sie gemeinsame Werte teilen.
Das Treffen, an dem die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel teilnahmen, wurde von Premierminister Justin Trudeau in der Stadt St. John’s auf Neufundland im Osten Kanadas ausgerichtet.
Die EU und Kanada sind seit Jahren enge Partner und arbeiten an gemeinsamen Prioritäten zusammen, etwa mit Blick auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Bekämpfung des Klimawandels, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltverschmutzung sowie neu aufkommende Technologien.
Auf dem Gipfeltreffen konnten die Führungsspitzen eine Bilanz der derzeitigen geopolitischen Lage ziehen. Sie tauschten sich über den aktuellen Konflikt im Nahen Osten aus, verurteilten erneut die barbarischen Terroranschläge der Hamas gegen Israel und begrüßten die Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln der Hamas und den Beginn einer humanitären Pause. Sie bekundeten ihr gemeinsames Engagement dafür, die Ausbreitung von Gewalt zu verhindern und weiter auf ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung hinzuarbeiten.
Die Führungsspitzen der EU und der Premierminister erörterten auch die Lage in der Ukraine. „Seit Beginn des Krieges, von Tag eins an, haben Kanada und die Europäische Union eng zusammengearbeitet“, erläuterte die Präsidentin und dankte Premierminister Trudeau dafür. Die EU und Kanada bekräftigten, dass die Ukraine bei der Reaktion auf den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands so lange wie nötig unterstützt wird. „Und wir halten den Druck auf Russland mit wirksamen Sanktionen in enger Abstimmung anderen G7-Partnern aufrecht“, fügte die Präsidentin hinzu.
Förderung einer strategischen Partnerschaft
Zum Abschluss des Gipfeltreffens wurde eine Reihe ehrgeiziger bilateraler Vereinbarungen angekündigt. Die EU und Kanada schlossen die Verhandlungen über die Assoziierung Kanadas mit Horizont Europa, dem wichtigsten Programm der EU für Forschung und Innovation, ab. Der neue Status Kanadas wird es seinen Forschenden ermöglichen, das Programm wie die Partner in der EU in Anspruch zu nehmen. Präsidentin von der Leyen betonte, dass die EU und Kanada „an der nächsten Generation all dieser spannenden, neuen sauberen Technologien arbeiten werden, aber auch an Biotech- und digitalen Projekten und vielem mehr“.
Zudem wurde eine Grüne Allianz zwischen der EU und Kanada geschlossen. Diese Partnerschaft ist die umfassendste Form des bilateralen Engagements im Rahmen des europäischen Grünen Deals und wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Klima, Energie, Umwelt, Meere, nachhaltige Mobilität und darüber hinaus verbessern.
Des Weiteren kündigte Präsidentin von der Leyen an, dass die EU der Global Carbon Pricing Challenge beitreten wird, die Premierminister Trudeau auf der COP26 auf den Weg gebracht hat. Ziel der Initiative ist es, die CO2-Bepreisung der weltweiten Emissionen bis 2030 auf 60 % zu erhöhen.
Präsidentin von der Leyen und Premierminister Trudeau präsentierten auch einen Wasserstoffaktionsplan der Europäischen Kommission und Kanadas, der die Entwicklung des Markts für Wasserstoff zwischen der EU und Kanada – einer vielversprechenden sauberen Technologie, die zum ökologischen Wandel beitragen kann – voranbringen soll.
Die Führungsspitzen haben ferner eine Digitalpartnerschaft EU-Kanada geschlossen, um einen auf Werten beruhenden digitalen Wandel zu fördern. Die Partnerschaft wird die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) verstärken, um ihre Vorteile zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken zu mindern. Sie wird auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Online-Plattformen, digitale Identität und Kompetenzen vertiefen.
Beide Seiten begrüßten die Einigung über Fluggastdatensätze (PNR), die die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unter uneingeschränkter Achtung der Privatsphäre und der Datenschutznormen erleichtern wird.
Schließlich nahmen die EU und Kanada mit Blick auf ihre Handelsbeziehungen eine Bestandsaufnahme vor. Mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) wurden Handel und Investitionen zwischen beiden Seiten ausgebaut. In den vergangenen sechs Jahren hat das CETA dazu beigetragen, den Warenhandel um 66 % zu steigern, und das Volumen des Warenhandels hat einen Wert von 77 Mrd. EUR erreicht, was den Menschen und Unternehmen in Europa und Kanada zugutekommt.
Gleichzeitig betonte Präsidentin von der Leyen, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft noch weiter ausgebaut werden kann, insbesondere im Bereich der kritischen Rohstoffe. Sie lud Kanada ein, sich dem Klub für kritische Rohstoffe anzuschließen, der auf der bevorstehenden COP28 ins Leben gerufen werden soll. Die Präsidentin unterstrich Kanadas Bedeutung in diesem Bereich und wies darauf hin, dass das Land „das einzige Land in der westlichen Hemisphäre ist, das über sämtliche Rohstoffe verfügt, die für die Herstellung von Lithiumbatterien benötigt werden. Und die Europäische Union ist Kanadas zweitgrößter Exportmarkt. Ich würde daher sagen, dass dies sehr gut zusammen passt.“
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