Schlagwort: Politik

Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März: Schnellere Rückführungen von Asylsuchenden in zuständige EU-Mitgliedstaaten

Bund und Land Brandenburg unterzeichnen Vereinbarung Pressemeldung Die Bundesregierung und das Land Brandenburg verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Dublin-Fällen von Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat...

Preissteigerungen: Deutsche überschätzen Inflation deutlich

Matthias Diermeier / Judith Niehues  Insbesondere Anhänger der politischen Ränder halten die Inflation für deutlich höher, als sie tatsächlich ist. Das zeigt eine neue Studie...

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen

Bundestag beschließt Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Pressemeldung Der Bundestag hat heute den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3....

Gemeinsam gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Besuch in den Niederlanden / Europäische Hafenallianz bekräftigt / Weitere Stärkung von Europol erörtert Pressemeldung Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei...

US-Handelskrieg: Trumps Strafzölle kosten Deutschland 25 Milliarden Euro

Von Galina Kolev-Schaefer / Benita Zink / Jürgen Matthes / Samina Sultan Pressemeldung Erste Amtshandlung Zollkrieg: Die USA teilen kräftig gegen Mexiko, Kanada und China aus....

Behörden intensivieren Umgang mit psychisch Kranken

Hessen geht neue Wege im Umgang mit psychisch kranken Menschen, von denen Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Pressemeldung Bereits seit 2012 beschäftigt sich die hessische Polizei...

Bundestag macht Weg für verschiedene Wirtschaftsvorhaben frei: Bürokratieentlastung und Unterstützung des Mittelstands

Pressemeldung Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 unter anderem drei wichtige Wirtschaftsvorhaben beschlossen. Hierzu gehört eine Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes, das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025...

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