Politik

Bundeskabinett modernisiert Sicherheitsüberprüfungsgesetz Pressemeldung Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig noch besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Gleichzeitig wird auch die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Wir erleben Bedrohungen von außen wie von innen. Gerade deshalb müssen wir besonders sensible Bereiche noch konsequenter schützen. Mit der Reform unseres Sicherheitsüberprüfungsgesetzes stärken wir die Möglichkeiten der Behörden, potenzielle Täter früher zu erkennen und abzuwehren.“ Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: strengerer Sabotageschutz: Personen, die in besonders sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, etwa in der IT von Bundesbehörden, in kritischen Infrastrukturen oder im...