Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs trotz großer Zweifel
Die USA haben am 29. September 2025 im Weißen Haus einen neuen Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert. US-Präsident Donald Trump nannte das Vorhaben einen „historischen Moment“ und erklärte, der Plan befinde sich „sehr nah“ an einem Ende des zweijährigen Gaza-Kriegs. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu akzeptierte den Plan unmittelbar. Die militante palästinensische Gruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, prüft den Vorschlag, der ihr über ägyptische und katarische Vermittler zugeleitet wurde.
Der Plan umfasst 20 Punkte. Er sieht eine schrittweise Beendigung der Kampfhandlungen und den vollständigen, phasenweisen Abzug israelischer Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. In der ersten Phase sind die Freilassung der verbleibenden 48 israelischen Geiseln, die am 7. Oktober 2023 entführt wurden, vorgesehen. Im Gegenzug will Israel 250 palästinensische Häftlinge mit lebenslanger Haftstrafe und rund 1.700 seit Oktober 2023 inhaftierte Personen freilassen. Zeitgleich soll humanitäre Hilfe in Gaza eintreffen.
Die zweite Phase sieht eine Übergangsregierung für Gaza vor, bestehend aus unpolitischen, palästinensischen Technokraten und internationalen Vertretern. Dieses Komitee untersteht der Aufsicht eines „Friedensrats“, dem unter anderem Trump und weitere internationale Führungspersönlichkeiten wie der frühere britische Premierminister Tony Blair angehören. Der Friedensrat soll auch den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung Gazas überwachen.
Hamas-Kämpfer erhalten Amnestie, sofern sie ihre Waffen abgeben und sich aus der Politik zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe aus arabischen und weiteren Ländern soll in Gaza stationiert werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Danach soll der vollständige israelische Abzug erfolgen und der Fokus auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau gelegt werden.
Neue Elemente des Plans sind der „Friedensrat“, die internationale Sicherheitspräsenz und langfristige Perspektiven für eine palästinensische Staatlichkeit, Aspekte, die in früheren Plänen fehlten. Trump hebt das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial Gazas hervor, das seiner Meinung nach durch die Küstenlage gegeben ist.
Unklar bleibt die zukünftige politische Vertretung der Palästinenser in Gaza. Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde könnte eine Rolle spielen, der Plan enthält dazu jedoch keine konkreten Aussagen. Ein weiterer Problembereich ist die Zustimmung der extremen Rechten in Netanjahus Regierung, die bislang jede Kriegsbeendigung ablehnte. Auch Hamas müsste ihre politische und militärische Macht aufgeben, ein unwahrscheinlicher Schritt, es sei denn, der Druck durch die humanitäre Krise in Gaza wird ausreichend.
Experten bezweifeln die Realisierung des Plans. Vieles deutet darauf hin, dass Netanjahu dem Plan zustimmt, um sich innenpolitisch zu profilieren, in Erwartung einer Ablehnung durch die Hamas. Ohne einen festen Zeitplan für den israelischen Rückzug bleibt zudem die Verbindlichkeit des Plans offen.
