BMI richtet Beraterkreis Islamismusprävention – und Islamismusbekämpfung als ständiges Gremium ein
Pressemeldung
Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries hat die neue Strategie des Bundesinnenministeriums zur Islamismusbekämpfung in Deutschland gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vorgestellt.
Die bisherige Task Force Islamismusprävention, welche unter der Vorgängerregierung im Oktober 2024 ihre Arbeit aufnahm, wird inhaltlich fortentwickelt und personell neu aufgestellt. Der neue „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ wird ein deutlich breiteres Themenspektrum als die bisherige Task Force abdecken. Die erste und zentrale Aufgabe des Gremiums wird es sein, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung zu erarbeiten.
Der Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie ein Treiber für Desintegration. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen vollendeten und vereitelten islamistischen Terroranschläge des letzten Jahres, sondern die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die erfolgreiche Verbreitung islamistischer Narrative und islamistischer Einflüsse an Schulen und Hochschulen in Form von religiösem Mobbing und strikter Geschlechtertrennung sowie Kalifatsdemos mit tausenden Teilnehmern.
Es muss deshalb darum gehen, den Fokus nicht allein auf islamistischen Terrorismus zu richten, sondern seinen ideologischen Nährboden, den islamistischen Extremismus verstärkt in den Blick zu nehmen. Neben repressiven Maßnahmen wie Vereinsverboten und Exekutivmaßnahmen braucht es einen ganzheitlichen politischen und gesellschaftlichen Ansatz, der bislang fehlt. Ziel ist es, gesellschaftlich-präventive Strategien unter Einbeziehung wissenschaftlicher, praktischer und sicherheitsbehördlicher Expertise zu entwickeln und islamistische Strukturen, Aktivitäten und Einflüsse systematisch darzustellen.
Herr de Vries hat sich bei den bisherigen Mitgliedern der Task Force für ihre geleistete Arbeit bedankt und die Besetzung für den Beraterkreis bekanntgegeben.
Sie können Herrn de Vries wie folgt zitieren:„Die Religionsfreiheit wie auch die Freiheit zur Religionskritik sind hohe Güter, die es zu bewahren gilt. Dazu gehört auch, sie vor jenen zu schützen, die sie für politische Zwecke und Ideologien missbrauchen, indem sie sich gegen andere Religionen und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung richten.
Terroranschläge, Online-Radikalisierung, religiöses Mobbing an Schulen, strikte Geschlechtertrennung an Hochschulen und Kalifatsdemonstrationen auf unseren Straßen sind unübersehbare Zeichen einer islamistischen Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland. Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die größte Gefahr ist nicht die Gewalt allein, sondern das schleichende Gift der Ideologie. Islamisten – gleichwohl ob sie gewaltbereit sind, oder keine Gewalt ausüben – muss mit gleicher Ablehnung begegnet werden, wie den politischen Extremisten von links und rechts. Unsere Botschaft ist klar: Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen.
Insbesondere der nicht gewaltsam agierende Islamismus wurde lange Zeit unterschätzt – nicht zuletzt durch das geschickte Agieren seiner Vertreter. Die Neubesetzung und Neuausrichtung des Gremiums ist der erste wichtige Schritt, dies nun zu ändern.
Ich bin dankbar, dass sich 15 Experten aus Wissenschaft, Praxis und Behörden von Bund und Ländern bereit erklärt haben, im Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung mitzuwirken und einen Bund-Länder-Aktionsplan zu erarbeiten. Dieser soll einen ganzheitlich strategischen Ansatz verfolgen und konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung insbesondere öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme, Wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen und islamistischer Antisemitismus, evidenzbasierte Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle von geförderten Präventionsmaßnahmen sowie Errichtung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam beinhalten.“
Die neu berufenen Mitglieder des Beraterkreises sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Dem Gremium wird ein Lenkungskreis aus dem Bundesinnenministerium vorstehen, welcher von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries MdB geleitet wird.
Für Rückfragen wenden Sie sich an den Persönlichen Referenten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Herrn Maximilian Lüderwaldt, unter: Maximilian.Luederwaldt@BMI.Bund.de mit dem Vorzimmer PStdV@BMI.Bund.de in CC.
Quelle: Bundesministerium des Innern l Pressemeldung 21. November 2025
