Washington, D.C. – In einer historischen gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und 12 weitere Länder die zunehmenden Bedrohungen durch iranische Geheimdienste in Europa und Nordamerika scharf verurteilt. In der Erklärung äußern die Staaten ihre Besorgnis über die wachsende Zahl von Versuchen, Menschen zu ermorden, zu entführen und zu belästigen – Aktivitäten, die als klare Verletzung der nationalen Souveränität gelten.
Zusammenarbeit mit internationalen Kriminellen
Die betroffenen Länder, darunter auch Deutschland, Frankreich, Kanada und Schweden, werfen dem Iran vor, seine Geheimdienste zunehmend mit internationalen kriminellen Organisationen zu verknüpfen, um gezielt auf politische Gegner, Journalisten, Dissidenten sowie jüdische Bürger und ehemalige Amtsträger in Europa und Nordamerika loszugehen. Die Angriffe – ob physisch oder durch Einschüchterung – stellen nach Auffassung der Staaten eine direkte Bedrohung für die persönliche Sicherheit und die Grundrechte der Betroffenen dar.
„Es ist inakzeptabel, dass solche Angriffe durch einen staatlichen Akteur wie den Iran durchgeführt werden. Diese Aktivitäten untergraben nicht nur unsere Souveränität, sondern auch die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“, hieß es in der Erklärung.
Schwerpunkt auf Zusammenarbeit
Die Erklärung betont die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. „Wir sind entschlossen, gemeinsam gegen diese Bedrohungen vorzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die iranischen Behörden müssen unverzüglich diese illegalen Aktivitäten einstellen“, heißt es weiter.
Neben der Verurteilung von konkreten Bedrohungsakten fordert die internationale Gemeinschaft auch eine breitere Diskussion über die Verantwortung von Staaten in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz ihrer Bürger. Besonders hervorzuheben ist der Vorwurf, dass der Iran versuche, Dissidenten und Kritiker durch Gewalt zum Schweigen zu bringen, um politischen Widerstand zu unterdrücken.
Iranische Reaktionen bislang ausstehend
Obwohl die betroffenen Länder in ihrer Erklärung die iranischen Behörden direkt auffordern, diese illegalen Handlungen zu beenden, gibt es bislang keine offizielle Reaktion aus Teheran. Die internationale Gemeinschaft bleibt jedoch wachsam und ist entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.
Die Erklärung stellt einen weiteren Höhepunkt der zunehmenden internationalen Spannungen dar und signalisiert, dass die Länder nicht nur gegen Terrorismus, sondern auch gegen staatlich gesteuerte Bedrohungen entschieden vorgehen wollen. Auch der Schutz von Journalisten und politischen Gegnern bleibt eine zentrale Priorität in der internationalen Außenpolitik.
Einheitliche Haltung der westlichen Staaten
Die gemeinsame Position der westlichen Staaten unterstreicht die Bedeutung eines vereinten Vorgehens gegen Bedrohungen aus dem Ausland, die die Integrität und Sicherheit der nationalen Gemeinschaften gefährden. Der Vorstoß der iranischen Geheimdienste wird als Teil einer breiteren Strategie zur Einflussnahme auf ausländische Staaten gesehen, was die diplomatischen Beziehungen weiter belasten könnte.
Die beteiligten Staaten versprechen, künftig noch enger zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass solche illegalen Aktivitäten nicht länger toleriert werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Quelle: US-Außenministerium l Pressemeldung l 31.07.25
