Pressemitteilung
Die israelische Militäroperation „Iron Wall“ im nördlichen Westjordanland dauert nun seit fünf Wochen an. Sie hat bereits dazu geführt, dass 40.000 Personen aus den Flüchtlingslagern Dschenin, Tulkarem und Tubas ihre Häuser verlassen mussten, 50 Menschen getötet und eine Vielzahl verletzt wurden, darunter auch zivile Opfer.
Wir fordern die israelische Regierung auf, bei der Militäroperation Zivilistinnen und Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur besser zu schützen und die Rückkehr der 40.000 Menschen in ihr Zuhause schnellstmöglich zu gewährleisten.
Gemäß dem Oslo-Abkommen ist Dschenin A-Gebiet und steht somit unter voller Sicherheitsverantwortung der Palästinensischen Behörde (PA). Die Pläne der israelischen Regierung, die israelische Armee langfristig im Flüchtlingslager Dschenin zu belassen, sind daher inakzeptabel. Terrorismus muss bekämpft werden und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA.
Der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren. Das israelische Vorgehen verfestigt Besatzungsstrukturen, die gemäß dem IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 abgebaut werden müssen, und destabilisiert ein ohnehin schon äußerst fragiles Sicherheitsumfeld.
Quelle: Auswärtiges Amt l Pressemitteiling vom 28.02.2025
