Von Ingo Geiger – Google, Facebook, TikTok und Instagram: Alle großen Internetplattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern unterliegen in Europa nun strengeren Regeln. Sie müssen beispielsweise Werbung klarer kennzeichnen und offenlegen, wer dafür bezahlt. An Kinder gerichtete Werbung ist somit gänzlich verboten. Auch sensible Daten wie Herkunft, politische Meinung oder sexuelle Orientierung dürfen nicht mehr für Werbezwecke genutzt werden. Dies soll vor allem jüngere Nutzer schützen.
Letzte Woche hat die EU-Kommission eine Liste veröffentlicht. Diese Liste umfasst 19 der weltweit größten Internetanbieter. Darunter sind US-Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Amazon. Aber auch die chinesische Videoplattform TikTok. Sie alle wurden ausgewählt, weil sie mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Nach Ansicht der Kommission tragen sie damit eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Deshalb verschärft die EU nun die Regeln. Was bedeutet das genau?
Neue Regeln für soziale Medien: Bekämpfung von Hassreden und Fake News
Die Probleme sind bekannt: Hassreden, Fake News und Desinformation. Darüber hinaus werden von Datenaktivisten wie dem Österreicher Max Schrems immer wieder mangelnder Datenschutz und mangelnde Transparenz über die Funktionsweise von Plattformen kritisiert. In den meisten Fällen sind Plattformen leistungsstark, Benutzer jedoch nicht. Das wird sich bald ändern. Die neuen Regeln verpflichten Facebook, Google und andere zu stärkeren Maßnahmen.
Dazu müssen sie ihre eigenen Plattformen auf Risiken prüfen. Verbreitet ein Online-Dienst illegale Inhalte oder geschlechtsspezifische Gewalt? Sind Minderjährige und ihre psychische Gesundheit ausreichend geschützt? Gefährdet die Plattform die Meinungsfreiheit und die Demokratie ? Das sind die Fragen, die Online-Plattformen künftig in einem Report beantworten müssen.
Der Risikobericht ist jährlich zu erstellen und zu überprüfen. Für die Prüfung ist das European Centre for Algorithmic Transparency (ECAT) verantwortlich.
Die Daten müssen dann von den Online-Plattformen veröffentlicht werden, damit Nutzer und Forscher darauf zugreifen können.
Werbung muss klarer gekennzeichnet werden und es muss klar sein, wer dafür bezahlt
Bisher war es für Nutzer nahezu unmöglich zu verstehen, warum sie eine bestimmte Werbung oder einen bestimmten Inhalt sehen. In Zukunft müssen soziale Medien offenlegen, wie sie funktionieren. Das heißt, wie der Algorithmus funktioniert, der den Inhalt auswählt. Welche Kriterien werden verwendet? Wählt der Algorithmus beispielsweise nur Inhalte aus, die stark polarisieren und auf eine emotionale Reaktion der Nutzer abzielen?
Ein „Grundgesetz“ für Social Media und Online-Plattformen
Die neuen Regelungen sind Teil des Digital Service Act (DSA) der EU. Eine Art Grundgesetz für Online-Dienste, Social-Media-Plattformen und den digitalen Raum. Das Gesetz wurde bereits 2020 verabschiedet und trat am 16. November 2022 in Kraft.
Das DSA soll Nutzer schützen, digitale Dienste transparenter machen und die Internetgiganten stärker in die Pflicht nehmen. Kurz gesagt: Alles, was „offline“ verboten ist, soll durch den DSA auch „online“ verboten werden. Hierzu zählen beispielsweise Beleidigungen, Volksverhetzung oder Reaktivierung, also die Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte oder Zeichen.
Facebook, Google, Amazon & Co. haben nun bis zum 25. August Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.
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