Berlin – Ein hochrangiger Politiker der regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) begrüßte am Mittwoch die Forderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach mehr Unabhängigkeit der Europäischen Union (EU) von den Vereinigten Staaten.
In der Taiwan-Frage müsse Europa “schon versuchen, eine eigenständige Rolle soweit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen”, sagte Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz, in der ARD.
Das Gewicht Europas in Asien sei jedoch begrenzt, so Mützenich. “Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region”, sagte der SPD-Fraktionschef und betonte, dass eine “differenzierte Sicht” besser sei, als “immer nur zu sagen, an welcher Partei knüpft man sich an”.
Auch die deutsche Linkspartei unterstützte die Idee des französischen Staatspräsidenten von einer größeren strategischen Unabhängigkeit Europas. Es sei ein “erstrebenswertes Ziel, wenn es verbunden wird mit der Zielsetzung, DIE Friedensmacht der Welt zu werden”, sagte Linken-Politiker Dietmar Bartsch.
Frankreichs Staatspräsident Macron hatte vergangene Woche erklärt, Europa müsse seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern. Europa habe seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht und müsse sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren, sagte Macron vor Journalisten des US-Nachrichtendienstes POLITICO und der französischen Zeitung Les Echos.
Während seines Staatsbesuchs in den Niederlanden betonte Macron am Dienstag die Bedeutung der “europäischen Souveränität”. In einer Rede im Amare Theater in Den Haag unterstrich Macron, das Konzept der europäischen Souveränität sei “extrem wichtig”.
xinhua
