Berlin – Nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer plant die deutsche Bundesregierung eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln.
Um Asylbewerber ohne Bleibeperspektive fernzuhalten, wird Deutschland die Wartezeit bis zum Erhalt der vollen Sozialleistungen auf 36 Monate verdoppeln. Außerdem sollen spezielle Bezahlkarten das Bargeld ersetzen, um die Verwendung des Geldes auf bestimmte Ausgaben einzuschränken.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Einigung mit den Ländern als einen “sehr historischen Moment”. Es sei gelungen, dass alle Regierungsebenen eng zusammenarbeiteten, sagte er am Dienstag.
Um die finanzielle Belastung für die Länder und Kommunen zu verringern, strukturiert Deutschland seine Flüchtlingsfinanzierung um. Statt einer festen Pauschale wird der Staat ab dem kommenden Jahr einen einzigen Festbetrag pro Asylbewerber zahlen.
Zusammen mit den Einsparungen durch den Rückgang der Zahl der Antragsteller und die Kürzung der Leistungen soll dies nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zu einer finanziellen Entlastung von insgesamt 3,5 Milliarden Euro führen.
Im Kampf gegen die zunehmende illegale Migration hat Deutschland im vergangenen Monat bereits verstärkte Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz eingeführt.
Auf der anderen Seite sieht sich Deutschland mit einem massiven Fachkräftemangel konfrontiert, der die alternde Bevölkerung des Landes von der Zuwanderung abhängig macht. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung könnte der Mangel bis 2035 auf sieben Millionen Arbeitskräfte anwachsen, wenn keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden. xinhua
