Berlin – Mit der Parteigründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag hat die politische Landschaft Deutschlands in dieser Woche eine neue Linkspartei hinzubekommen. Das BSW wird in diesem Jahr zu vier Wahlen antreten, beginnend mit der Europawahl Anfang Juni.
Als Alternative zu den Regierungs- und Oppositionsparteien hat sich die neue Partei von der Partei Die Linke abgespalten. Das BSW wird gemeinsam von Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali geführt und tritt im Laufe des Jahres bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an.
Das BSW plane die Einrichtung von Expertenräten, um das Parteiprogramm zu entwickeln, sagte Wagenknecht auf einer Pressekonferenz.
Die neue Partei setzt sich für eine Annäherung an Russland ein und lehnt europäische Sanktionen gegen Russland ebenso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. “Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, im Frühjahr 2022, da hatte er noch kaum angefangen, wenn die Ukraine sich verpflichtet hätte, der NATO nicht beizutreten”, sagte Wagenknecht in einem aktuellen YouTube-Video.
Mit Blick auf innenpolitische Themen will die Partei die Reichen stärker besteuern und die Zuwanderung begrenzen. Zwar habe jeder, der in seinem Heimatland politisch verfolgt werde, Anspruch auf Asyl in Deutschland, “aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt”, heißt es im Gründungsmanifest des BSW.
“Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht”, heißt es darin weiter.
Neben der Mobilisierung linker Wähler sehen Experten das größte Potenzial in der Gewinnung von Wählern der rechten Alternative für Deutschland (AfD), die sich ebenfalls für eine Annäherung an Russland und eine Begrenzung der Migration einsetzt.
Während insgesamt ein Drittel der Deutschen eine Parteigründung unter Wagenknechts Führung begrüßt, sind es unter den AfD-Wählern fast zwei Drittel, wie eine im November 2023 veröffentlichte Umfrage der ARD ergab.
Die neue Partei hat jedoch direkte Übertritte von der AfD in das BSW ausgeschlossen und will die Ideologien künftiger Mitglieder genau prüfen. dpa/xinhua
