Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine neue linke Partei in Deutschland, werde sich für eine wirtschaftliche Annäherung an Russland einsetzen, sagte Sevim Dağdelen, eine Expertin des BSW für Außenpolitik, am Freitag.
Die Partei ist eine Abspaltung der bestehenden Partei Die Linke (oder Linkspartei) und wurde im Oktober von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gegründet und nach ihrem eigenen Namen benannt.
Die Formalitäten sollen im Januar abgeschlossen werden. Den “Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland” lehne die Partei ab, sagte Dağdelen im ZDF.
Seit Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen Jahr hat die Europäische Union (EU) schwere Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sowohl Regierungsmitglieder als auch Einzelpersonen betroffen sind. Der Außenhandel mit Russland wurde stark eingeschränkt.
Nach Angaben des Europäischen Rates wurden insgesamt 321,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten in der EU und den Ländern der Gruppe der Sieben eingefroren oder blockiert. Der Wert der mit Russland gehandelten Waren, gegen die Sanktionen verhängt wurden, belief sich auf rund 135 Milliarden Euro.
Deutschlands monatliche Exporte nach Russland sind laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November auf inzwischen nur noch 0,8 Milliarden Euro geschrumpft. Seit Februar 2022 ist Russland vom fünften auf den 16. Platz der wichtigsten deutschen Exportmärkte außerhalb der EU abgerutscht.
Wagenknecht ist eine der bekanntesten Kritikerinnen der Strategie des Westens im Russland-Ukraine-Konflikt. “Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, im Frühjahr 2022, da hatte er noch kaum angefangen, wenn die Ukraine sich verpflichtet hätte, der NATO nicht beizutreten”, sagte sie in ihrem jüngsten Video auf YouTube.
“In diesem Krieg wird für die NATO gekämpft und gestorben”, betonte Wagenknecht. “Dafür, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Militärstützpunkte und Raketenbasen auf ukrainischem Territorium einrichten können. Das ist es, worum es geht.”
Obwohl eine große Mehrheit der Deutschen die Sanktionen gegen Russland befürwortet, sind fast drei von vier der Meinung, dass die eingefrorenen Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der russischen, wie eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Anfang des Jahres ergab.
Im Februar veröffentlichten Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein Manifest, in dem sie ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine forderten. “Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen, auf beiden Seiten”, heißt es darin. Bislang haben mehr als 900.000 Menschen das Dokument unterzeichnet.
Neben Wagenknechts BSW und Teilen ihrer ehemaligen Partei Die Linke spricht sich auch die rechte Alternative für Deutschland (AfD) lautstark gegen die Sanktionen gegen Russland aus.
Europa und insbesondere Deutschland würden Gefahr laufen, “zwischen diesen Großmächten zerrieben zu werden”, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kürzlich in einem Interview und forderte eine “verantwortungsvolle Regierung”, die “dagegen steuert, um die Interessen unseres Landes zu vertreten”.
Die Ukraine-Krise werde “sich nicht mit Waffengewalt beenden lassen”, betonte Weidel. Statt weiterer Eskalationen in Richtung eines dritten Weltkriegs sollte sich die internationale Gemeinschaft “intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen”.
In ersten Umfragen kurz nach Bekanntgabe der Gründung erhielt das BSW zwölf Prozent der Stimmen, angetrieben durch den Zulauf von Linkspartei und AfD. Wahlexperten sehen nun aber ein deutlich geringeres Wählerpotenzial von nur einem bis drei Prozent, das nicht ausreicht, um die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag zu erreichen. dpa/xinhua
