Es dürfe “keine eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China geben”, berichtete das Magazin Spiegel.
Berlin – Der konservative Flügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert laut einem Medienbericht eine pragmatischere China-Politik.
Es dürfe “keine eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China geben”, zitierte das Magazin Spiegel am Freitag aus einem Positionspapier des “Seeheimer Kreises” der SPD.
Mit 93 Mitgliedern stellt die Gruppe fast die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten.
“Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster”, warnte der Seeheimer Kreis.
Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr sei das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China mehr als viermal so groß wie das mit Russland vor dem Ukraine-Konflikt, erinnerte die Gruppierung.
“Insofern darf eine kohärente China-Strategie folgerichtig keine ‘Anti-China’-Strategie sein”, hieß es.
Der Appell richtete sich laut Spiegel vor allem an die grünen Minister in der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Der Seeheimer Kreis lobte Bundeskanzler Scholz dafür, dass er den Dialog mit China pflege und die engere Zusammenarbeit zu einem Leitprinzip der Außenpolitik mache. Abschottung dürfe “keine Maxime der Zeitenwende” sein, zitierte der Spiegel aus dem Dokument.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte unterdessen für mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
In der Taiwan-Frage sollte Europa versuchen, “eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen”, sagte der Politiker des linken Parteiflügels letzte Woche in der ARD.
Mützenich unterstützte mit dieser Aussage den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich nach seiner China-Reise für mehr Unabhängigkeit Europas von den USA warb.
dpa/xinhua
