Berlin – Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, dass die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024, die durch die gescheiterte Umwidmung von COVID-19-Hilfsgeldern zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen entstanden ist, durch Einsparungen geschlossen werden soll.
Obwohl sie “mit deutlich weniger Geld auskommen” müsse, halte die Bundesregierung an ihren Plänen zur grünen Transformation fest, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz. Einsparungen sollen vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen erzielt werden.
Vor vier Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umwidmung von Hilfsgeldern für COVID-19 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen das Gesetz zum Verbot von Neuverschuldung, die so genannte Schuldenbremse, verstößt. Ausnahmen von der Schuldenbremse können nur in Krisensituationen gemacht werden.
Während die Bundesregierung die Schuldenbremse für 2023 rückwirkend ausgesetzt hat und sich dabei auf die Notlage durch die Energiekrise beruft, soll die Regel im nächsten Jahr wieder gelten. Für den Fall, dass sich die Ukraine-Krise verschärft, lässt die Bundesregierung die Möglichkeit einer weiteren Ausnahme offen.
Mit einem Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro bis 2027 bleibe der KTF das “zentrale Instrument” für den klimaneutralen Umbau des Landes, obwohl allein im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden müssten, so Scholz.
Um die Grundpfeiler des KTF wie die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Industrie aufrechtzuerhalten, würden Kürzungen in Sektoren wie dem Verkehr, dem Baugewerbe und der Solarindustrie vorgenommen, sagte Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Darüber hinaus sollen einige Ausgaben, wie zum Beispiel Investitionen in die Schieneninfrastruktur, aus dem KTF herausgenommen, aber aus anderen Quellen finanziert werden.
Vor dem Urteil hatte Deutschland geplant, im nächsten Jahr rund 58 Milliarden Euro aus dem Fonds in grüne Projekte zu investieren.
Die deutsche Industrie befürchtet, dass das Haushaltsprogramm der Regierung die wirtschaftliche Erholung weiter behindern werde. “Es ist ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird”, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Deutschland hat derzeit auch mit einer Baukrise und einer geringen Exportnachfrage zu kämpfen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostizierte am Mittwoch, dass das Land 2024 tiefer in die Rezession rutschen und das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 voraussichtlich um 0,5 Prozent sinken werde. xinhua
