Washington/Damaskus – Die Vereinigten Staaten haben überraschend umfassende Erleichterungen der bislang rigorosen Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einer offiziellen Erklärung mitteilte, wird eine 180-tägige Ausnahme von den Caesar-Act-Sanktionen gewährt. Ziel sei es, den Wiederaufbau Syriens zu fördern und humanitäre Hilfe zu erleichtern, ohne die Stabilität der Region zu gefährden.
Laut Rubio soll die Aussetzung sicherstellen, dass US-Partner und andere Akteure nicht länger durch Sanktionen daran gehindert werden, in grundlegende Infrastrukturen wie Stromversorgung, Wasserwirtschaft und sanitäre Einrichtungen zu investieren. Die Maßnahme gilt als bedeutender außenpolitischer Kurswechsel der Regierung Trump, die bislang eine harte Linie gegenüber dem Assad-Regime verfolgt hatte.
Begleitend dazu veröffentlichte das US-Finanzministerium die sogenannte „General License 25“ (GL25). Sie erlaubt US-Bürgern nun Transaktionen, die bislang unter das syrische Sanktionsregime fielen. Damit werden Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten des privaten Sektors in Syrien wieder möglich – im Rahmen von Trumps „America First“-Strategie, die wirtschaftliches Engagement mit geopolitischen Interessen verknüpft.
Ein weiterer Schritt war die Entscheidung des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), US-Banken vorübergehend die Einrichtung von Korrespondenzkonten für die staatliche syrische Commercial Bank zu gestatten. Dies dürfte den internationalen Zahlungsverkehr Syriens erheblich erleichtern.
Rubio bezeichnete die Maßnahmen als „ersten Schritt“ hin zu einer neuen Beziehung zwischen Washington und Damaskus. Präsident Trump sehe in den Lockerungen eine „Chance für Frieden und Stabilität“ – sowohl innerhalb Syriens als auch im Verhältnis zu seinen Nachbarn. Gleichzeitig erwarte die US-Regierung, dass die syrische Regierung zeitnah auf die Geste mit politischen Reformen und konkretem Handeln reagiere.
Die Sanktionserleichterung erfolgt auf Grundlage des Caesar Syria Civilian Protection Act von 2019, der ursprünglich als Druckmittel gegen Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime geschaffen wurde.
Ob Damaskus diese Gelegenheit für einen echten politischen Wandel nutzt, bleibt abzuwarten. Internationale Beobachter bewerten die US-Initiative vorsichtig optimistisch – mit dem Hinweis, dass nachhaltige Veränderungen nicht allein durch wirtschaftliche Impulse zu erreichen seien.
Quelle: US-Aussenministerium l Pressemeldung l 23. Mai 2025
