Gipfeltreffen europäischer Führungsspitzen in London: Neues Kapitel in Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich
Ankündigung
Brüssel – Auf ihrem bilateralen Gipfeltreffen haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Sie haben sich auf eine Reihe von ehrgeizigen Abkommen geeinigt, mit denen der Wohlstand auf beiden Seiten des Ärmelkanals gefördert und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Prioritäten gestärkt werden sollen.
An dem in London ausgerichteten Gipfeltreffen nahmen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und der britische Premierminister Keir Starmer teil.
Die Übereinkünfte umfassen eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, die die beiderseitigen Ambitionen in diesen Bereichen vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Lage widerspiegelt.
Insbesondere wird die Partnerschaft das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, sich an gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen von SAFE, dem Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa, zu beteiligen. Im Rahmen von SAFE wird die Kommission bis zu 150 Mrd. EUR mobilisieren, um die EU-Mitgliedstaaten bei Investitionen in gemeinsame Beschaffungsprojekte zu unterstützen. Länder mit einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, wie sie das Vereinigte Königreich geschlossen hat, können sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Beschaffung beteiligen, um die Interoperabilität mit Verbündeten zu gewährleisten und zur Kostensenkung beizutragen.
Die Partnerschaft öffnet auch die Tür zu einem weiteren Abkommen, das es britischen Unternehmen ermöglichen würde, sich an den gemeinsamen Beschaffungen der EU-Mitgliedstaaten zu beteiligen.
Auf der abschließenden Pressekonferenz würdigte Präsidentin von der Leyen diesen wichtigen Erfolg, insbesondere aufgrund seines Potenzials, die Ukraine jetzt und in Zukunft in ihrer Verteidigung zu unterstützen. „Damit werden neue Möglichkeiten eröffnet und es wird, wie ich schon sagte, eine stärkere und besser koordinierte Unterstützung auch für die Ukraine ermöglicht. Dies ist wichtig, entweder durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Fähigkeiten, die dann in die Ukraine gebracht werden, oder für Direktinvestitionen in die Verteidigungsindustrie der Ukraine. Wir stehen geeint hinter dem Überlebenskampf der Ukraine und setzen uns nachdrücklich für einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand ein, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine führt“, erklärte die Präsidentin.
Die EU und das Vereinigte Königreich haben auch an mehreren wirtschaftlichen Fronten Einigungen erzielt, die den Wohlstand auf beiden Seiten des Ärmelkanals fördern und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen werden.
Beide Seiten einigten sich auf einen gegenseitigen Zugang für Fischer bis 2038, um Stabilität und Berechenbarkeit für Fischereigemeinden und Fischereiunternehmen zu gewährleisten. Sie einigten sich ferner auf die Fortsetzung des zollfreien Handels mit Stahlerzeugnissen.
Die EU und das Vereinigte Königreich werden ein Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS), d. h. über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Aspekte, aushandeln, das den Verwaltungsaufwand für Ausführer auf beiden Seiten erheblich verringern würde, da die Verbringung von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen ohne SPS-Kontrollen erfolgen könnte.
In den Bereichen Energie und Klima werden sich beide Partner um eine Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Strommarkt der EU bemühen. Sie werden auch versuchen, ihre jeweiligen Emissionshandelssysteme miteinander zu verknüpfen, was wiederum zu gegenseitigen Ausnahmen von ihren jeweiligen CO2-Grenzausgleichssystemen führen könnte.
Der direkte Austausch zwischen den Menschen ist der EU wichtig. Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich hierzu wie folgt: „Millionen Familien und Freundschaften verbinden beide Seiten des Kanals. Deshalb bin ich so froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, das Programm Erasmus+ für die jungen Menschen zu öffnen, und dass wir an einem Jugenderfahrungsprogramm arbeiten, um ihnen genau diese Erfahrung zu ermöglichen. So wird die nächste Generation wieder in den jeweils anderen Ländern leben und studieren können, und dabei werden Freundschaften entstehen, die ein Leben lang halten.“
Das neue Programm wird in Bezug auf das Alter der Teilnehmer und die Dauer, die sie im Ausland verbringen können, begrenzt sein. Es wird auch an besondere Bedingungen geknüpft sein.
Die drei Spitzenpolitiker dankten einander für die gute Zusammenarbeit während der Verhandlungen und brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, den neuen Schwung in dieser Beziehung bestmöglich zu nutzen.
Sie kündigten außerdem an, dass ab diesem Jahr jährlich bilaterale Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden werden. Des Weiteren werden der Hohe Vertreter der EU sowie der Außen- und der Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs alle sechs Monate zu Konsultationen über außen- und sicherheitspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenkommen.
Quelle: Europäische Kommission l Ankündigung vom 19.05.2025 l Diese Übersetzung der Pressemeldung vom 09. Mai 2025 wurde mittels des in die Webseite eingebundenen automatisierten Übersetzungsdienstes der Europäischen Kommission erstellt. Für die Originalfassung bitte hier KLICKEN.
