Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU sind zu einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunft der europäischen Verteidigung zusammengekommen.
Präsidentin Ursula von der Leyen stellte den Staats- und Regierungschefs die umfassenden Vorschläge vor, die die Europäische Kommission in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 zu den beiden Themen vorgelegt hat.
Der Europäische Rat begrüßte die jüngsten Initiativen der Kommission im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem den Deal für eine saubere Industrie, die beiden Omnibus-Vereinfachungspakete, die Aktionspläne für die Automobilindustrie sowie für Stahl und Metalle und die Spar- und Investitionsunion.
Auf der abschließenden Pressekonferenz betonte Präsidentin von der Leyen, dass das Potenzial der europäischen Ersparnisse ausgeschöpft werden muss: „Es ist sehr interessant, dass wir in Europa die Weltmeister im Sparen sind. Pro Jahr werden 1,4 Billionen Euro gespart, vor allem auf Bankkonten, während beispielsweise die amerikanischen Haushalte 800 Milliarden US-Dollar sparen. Und es ist nicht der europäische Markt, der von unserem Titel als Sparweltmeister profitiert, sondern es sind vor allem andere Märkte, insbesondere der amerikanische Markt. Warum ist das so? Weil der europäische Kapitalmarkt nach wie vor fragmentiert, kompliziert und langsamer ist.“
Die Spar- und Investitionsunion wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, größere Renditen für ihre Geldanlagen zu erzielen, und gleichzeitig den Unternehmen Zugang zu neuem Kapital verschaffen, damit sie wachsen können.
Neben der Wettbewerbsfähigkeit war die Verteidigung das zweite Hauptthema des Gipfeltreffens. Die Präsidentin betonte, dass Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung miteinander verflochten sind und dass Initiativen wie die Spar- und Investitionsunion auch der europäischen Verteidigung zugutekommen werden, da sie dazu beitragen werden, Investitionen in die Verteidigungsindustrie der EU zu lenken.
Präsidentin von der Leyen stellte den Staats- und Regierungschefs den vor Kurzem angenommenen Plan „Verteidigungsbereitschaft 2030“ (Readiness 2030) vor. Der Plan sieht die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel vor; so kann der Weg für nationale Investitionen in die Verteidigung freigemacht werden, ohne dass ein Defizitverfahrens droht.
Der Plan umfasst auch SAFE (Security Action for Europe – Sicherheitsmaßnahmen für Europa), ein Instrument zur Unterstützung der gemeinsamen Beschaffung bei der europäischen Verteidigungsindustrie, in dessen Rahmen den Mitgliedstaaten durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen von bis zu 150 Mrd. EUR bereitgestellt werden sollen. „Wir wollen also mehr gemeinsam ausgeben, wir wollen die Mittel besser ausgeben, und wir wollen sie stärker europäisch ausgeben.“, fasste die Präsidentin zusammen.
Auf der Pressekonferenz verwies Präsidentin von der Leyen auch auf die anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine im Rahmen des Plans Bereitschaft 2030: „Da die Sicherheit der Ukraine auch die Sicherheit der Europäischen Union ist, werden die Ukraine und ihre bemerkenswerte Verteidigungsindustrie an der gemeinsamen Beschaffung im Rahmen von SAFE teilnehmen können.“
Der Europäische Rat begrüßte die Initiativen der Kommission im Verteidigungsbereich und ersuchte das Europäische Parlament und den Rat, die Arbeit zügig voranzubringen.
Quelle: Europäische Kommission l News vom 21.03.2025
