Berlin – Die deutsche Wirtschaft könnte aufgrund des Haushaltslochs von 60 Milliarden Euro, das durch die gescheiterte Umverteilung von Notfallmitteln für COVID-19 zugunsten von Klimamaßnahmen entstanden ist, tiefer in die Rezession rutschen, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag mitteilte.
Zwei Wochen nach dem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin unklar, wie die Bundesregierung das Haushaltsproblem in den kommenden Jahren lösen will. Die drei Koalitionsparteien diskutieren derzeit noch darüber, ob sie neue Schulden aufnehmen, die Steuern erhöhen oder umfangreiche Einsparungen vornehmen wollen.
Sollten die Staatsausgaben in vollem Umfang der richterlichen Entscheidung gekürzt werden, würde die deutsche Wirtschaft bestenfalls stagnieren und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 um bis zu 0,5 Prozent sinken, warnte der Verband.
„Die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfordert Planungssicherheit für Unternehmen und damit eine rasche Entscheidung darüber, welche der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Tanja Gönner, Geschäftsführerin des BDI. Eine Neuverschuldung, die durch die sogenannte Schuldenbremse verhindert wird, würde den Erholungsprozess unterstützen.
Für Europas größte Volkswirtschaft wird in diesem Jahr bereits ein Minus prognostiziert. „Der Mix aus hohen Zinsen, die den Wohnungsbau ausbremsten, dem rückläufigen privaten Konsum aufgrund der hohen Inflation und die Exportschwäche sind die wesentlichen Gründe dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,4 Prozent im Vorjahresvergleich sinken dürfte“, betonte der BDI.
Obwohl sich die Inflation in Deutschland im November laut vorläufigen Zahlen weiter auf 3,2 Prozent abgeschwächt hat, liegt sie mit 2,4 Prozent immer noch deutlich höher als in der Eurozone. Vor allem bei Lebensmitteln verzeichneten die deutschen Verbraucher weiterhin überdurchschnittliche Preissteigerungen.
Die Industrie leidet derweil nicht nur unter der schwachen Exportnachfrage, sondern auch unter Standortnachteilen durch die vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland. Die Regierung wollte mit Senkungen der Stromsteuer entgegenwirken, was jedoch aufgrund der Haushaltskrise vorerst auf Eis gelegt wurde.
„Die Ampel steht in der dringenden Verantwortung, die gegenwärtigen Verunsicherungen zu beseitigen und rasch für eine Perspektive zur Erholung der Deutschen Wirtschaft zu sorgen“, so Gönner. dpa/xinhua
