Berlin – Die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September vorne.
In Sachsen erhielt die AfD, die bisher noch nie an einer Landesregierung in Deutschland beteiligt war, 34 Prozent der Stimmen. In Thüringen kam sie auf 36 Prozent und in Brandenburg auf 32 Prozent, wie das RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab.
Während der Vorsprung auf den Zweitplatzierten in Sachsen, die CDU, mit vier Prozentpunkten noch vergleichsweise gering ist, ist er in den beiden anderen Bundesländern deutlich. In Thüringen liegt die Partei 16 Punkte vor der CDU, in Brandenburg zehn Punkte vor der SPD.
Neben der Forderung, die Migration zu begrenzen, setzt die AfD auf eine Annäherung an Russland. Die Partei plädiert für Friedensverhandlungen statt westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Die Ukraine-Krise werde sich „nicht mit Waffengewalt beenden lassen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel im vergangenen Jahr. Statt einer weiteren Eskalation hin zu einem „dritten Weltkrieg“ solle sich die internationale Gemeinschaft „intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen“, sagte sie.
Obwohl alle anderen Parteien in Deutschland die AfD wegen des Vorwurfs des Rechtsextremismus isolieren, hat sie im Jahr 2023 bereits ihre ersten Wahlen auf kommunaler Ebene gewonnen. Zudem erzielte die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen Rekordergebnisse von 14,6 beziehungsweise 18,4 Prozent.
„Die AfD ist kein Ostphänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Partei“, sagte Weidel im Oktober letzten Jahres. „Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung.“
Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) erwartet, dass die Rechtspartei noch in diesem Jahr den nächsten Schritt macht und nach den Wahlen im September in mindestens einem der drei ostdeutschen Bundesländer den Ministerpräsidenten stellt, so eine YouGov-Umfrage aus der vergangenen Woche.
Allerdings dürfte eine Regierungsbildung mangels Koalitionspartnern für die Partei schwierig oder gar unmöglich werden. Selbst die CDU, deren politisches Programm die meisten Ähnlichkeiten mit dem der AfD aufweist, schließt eine Zusammenarbeit aus, obwohl sie bereits Gesetze mithilfe der AfD durchgesetzt hat.
Auf der anderen Seite deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass es auch für die anderen Parteien schwierig sein wird, eine Regierung zu bilden. Parteien mit gegensätzlichen Ansichten wie die CDU und die Linkspartei müssten sich in größeren Bündnissen zusammenschließen und hätten selbst dann Schwierigkeiten, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.
Die CDU, die sich auf Bundesebene im Aufschwung befindet, hat den Kampf um die Spitzenposition bei den Landtagswahlen angenommen. Parteichef Friedrich Merz sagte im vergangenen Monat, er sei zuversichtlich, „dass es uns gelingen wird, in allen drei Ländern wieder die stärkste Fraktion in den dortigen Landtagen zu werden“. dpa/xinhua
